gem. Anlage 3 zu § 14 Abs.1,3 BGB-InfoV einer Widerrufbelehrung über das R ü c k g a b e r e c h t
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen) (1)
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware
und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief,
Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere
Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (2)
(3) (4)
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangener Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Finanziertes Geschäft (5)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (6)
Gestaltungshinweise:
(1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz
"einem Monat".
(2) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder wenn
der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer
erhält, auch eine Internet-Adresse.
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(3) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden: "Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch
an (einsetzen): Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die
Ware bei Ihnen abholt."
(4) Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden: “Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei
Ihnen abgeholt.“
(5) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein
verbundenes Geschäft nicht vorliegt: "Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen
finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind
oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung
bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns,
sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten."
(6) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben
entweder durch die Wörter "Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e)
(einsetzen): Firma des Unternehmers)" zu ersetzen."